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40212 Düsseldorf

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Baser International Service GmbH
Schadowstraße 82
40212 Düsseldorf

Projektleitung: Mahir Baser
Geschäftsführer: Mahir Baser

Registereintrag: HRB 59008, Amtsgericht Düsseldorf
Steuernummer: 133/5806/1668, Finanzamt Düsseldorf-Altstadt
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Erstellt mit dem Impressum-Generator von Anwältin Franziska Hasselbach.
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AGB der Baser International Service GmbH im Rahmen der Serviceverträge für den FROGGY Kids Locator (D-EU)

1. Vertragspartner

Vertragspartner sind die Baser International Service GmbH (nachfolgend „Baser“) und der Kunde.

2. Vertragsgegenstand

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“) regeln sämtliche Rechtsverhältnisse der zwischen der Baser und dem Kunden geschlossenen Verträge (Kauf- und Dienstleistungsvertrag).

Diese AGB ersetzen alle früheren Versionen der AGB.

3. Zustandekommen des Vertrags, Änderungen, Kündigung

3.1. In Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial enthaltene Angebote und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich.

3.2. Der Kunde ist an eine von ihm unterzeichnete und vom Verkäufer noch nicht angenommene Bestellung 14 Kalendertage nach Absendung gebunden. Der Verkäufer ist berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem die Annahme des Verkäufers dem Kunden zugeht. Als Annahme gilt auch die Zusendung der bestellten Ware.

3.3. Vertragszustandekommen auf elektronischem Wege – soweit der Vertrag online zustande kommt, gilt Folgendes:

3.3.1. Eine Bestellung ist nur möglich, wenn der Kunde das 18. Lebensjahr vollendet hat und sich auf den entsprechenden Internet-Produktseiten http://www.froggy-online.de oder http://www.helpphone.de oder der Shop-Bestellseite http://www.baser-shop.de (Links können sich ggf. ändern) unter Angabe der hierzu erforderlichen persönlichen Daten hat registrieren lassen. Nach erfolgreicher Durchführung des Registrierungsvorgangs erhält der Kunde eine Bestätigungs-E-Mail über den Abschluss der Registrierung.

3.3.2. Hat der Kunde sich auf der Internetseite http://www.baser-shop.de angemeldet, kann er auf dieser Seite die Waren der Baser bestellen.

3.3.3. Unsere Warenangebote stellen rechtlich gesehen kein verbindliches Angebot dar, sondern lediglich die Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes. Das Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags zur Lieferung der bestellten Waren zu dem angegebenen Preis und zum Abschluss des Dienstvertrags wird seitens des Kunden mit Abschluss des erfolgreichen Bestellvorgangs abgegeben. Die Annahme dieses Angebots durch die Baser erfolgt erst mit einer Bestätigungs-E-Mail, welche die Anzahl und Art der bestellten Ware sowie den Gesamtpreis unter Ausweisung der jeweils gültigen Mehrwertsteuer enthält.

3.3.4. Der Online-Bestellvorgang erfolgt durch Anklicken des jeweiligen Buttons „In den Warenkorb“. Es handelt sich dabei um einen virtuellen Warenkorb, der die jeweilige Bestellung sammelt. Der Bestellvorgang ist erst abgeschlossen, wenn der Kunde durch Anklicken des Buttons „Zur Kasse“ die Kaufpreiszahlung einleitet und dort alle erforderlichen Schritte erfolgreich beendet hat. Kommt es zu Fehlangaben bzw. werden Felder nicht ausgefüllt, so wird der Kunde hierauf durch entsprechende Hinweise aufmerksam gemacht.

3.3.5. Dem Kunden wird jederzeit während des Registrierungs- und Bestellvorgangs sowie dessen Abschluss die Möglichkeit gewährt, seine Angaben zu prüfen und ggf. zu korrigieren. Ein Abbruch ist jederzeit möglich, sofern der Kunde noch nicht den Button „Bestellung versenden“ betätigt hat.

4. Widerrufsbelehrung

4.1. Sie haben das Recht, binnen zwei Wochen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware(n) in Besitzt genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular am Ende der schriftlichen AGB verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Der Widerruf ist zu richten an:

Baser International Service GmbH
– Baser Helpline Support –
Schadowstraße 82
40212 Düsseldorf

wahlweise per Fax an: 0211 54227-199
wahlweise per E-Mail an: support@helpphone.de

Das Widerrufsrecht erlischt, sobald Sie den SuperPIN/PUK-Code selbst freigelegt und/oder die SIM-Karte aus der Trägerkarte herausgebrochen haben.

4.2 Widerrufsfolgen:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns (Baser International Service GmbH, Schadowstraße 82, 40212 Düsseldorf) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Bei unseren Waren handelt es sich ausnahmslos um solche, welche versandfähig sind. Die Kosten der Rücksendung haben Sie zu tragen. Sie müssen jedoch für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

5. Preise

5.1. Alle Preise verstehen sich in EURO zuzüglich Verpackung, der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten unsere Preise bei Abholung ab unserem Lager, einschließlich Verpackung.

5.2. Zahlungen können nur in den Geschäftsräumen der Baser – soweit vorhanden – oder durch Überweisung auf ein vom Verkäufer angegebenes Bankkonto oder mittels Lastschrifteneinzug erfolgen.

5.3. Sofern der Kunde der Baser eine Einzugsermächtigung erteilt, bedient sich die Baser zum Einzug Dritter. Die Baser benennt in diesem Falle bereits jetzt die Megalon Payment als Payment-Dienstleister und Partner. Baser wird zwecks Einziehung die notwendigen Daten des Kunden an den Payment-Partner übermitteln. Der Partner ist zur Einhaltung des Datenschutzes verpflichtet.

5.4. Die Annahme von Schecks erfolgt nur erfüllungshalber.

5.5. Der Kunde darf nur dann eigene Ansprüche gegen Ansprüche der Baser aufrechnen, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Zurückbehaltung ist die Baser nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

5.6. Die Baser behält sich vor, ihre Dienstleistungen, Preise und die vorliegenden AGB jederzeit anzupassen. Änderungen gibt die Baser dem Kunden in geeigneter Weise bekannt.

6. Lieferung, Versand

6.1. Sofern nicht schriftlich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist, erfolgen Lieferungen und Leistungen schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von ca. 2 Wochen.

6.2. Sollte die Baser einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, so hat der Kunde der Baser eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall zwei Wochen unterschreiten darf.

6.3. Die Auslieferung der Ware erfolgt im Lager. Die Baser versendet die Ware nur, wenn dies im Einzelfall schriftlich vereinbart worden ist.

6.4. Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen. Und schließen die Kosten einer vom Verkäufer abgeschlossenen Transportversicherung ein.

6.5. Die Vereinbarung, die aus der Wahl des Dienstleistungsabonnements, dem Gesundheitsformular sowie den AGB entsteht, kommt durch die Unterschrift bzw. die Online-Anmeldung des Kunden zustande. Einer schriftlichen Bestätigung der Baser bedarf es nicht, da aus Gründen der Qualitätssicherung dem Kunden eine Zusammenfassung seiner bei der Anmeldung hinterlegten persönlichen Daten zugestellt wird. Der Kunde hat diese zu überprüfen und Fehleinträge unverzüglich der Baser zu melden. Nach Erhalt des Ortungsgerätes wird der Kunde aufgefordert, einen Testruf mit dem Operating Center durchzuführen. Bei diesem Testruf wird eine Probeortung durchgeführt.

7. Vertragsdauer des Dienstleistungsvertrags

7.1. Der Dienstleistungsvertrag hinsichtlich der unter Punkt 8 und in den Produktinformationen beschriebenen Dienstleistungen besteht zunächst für 24 Monate.

7.2. Wird nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit seitens eines Vertragspartners schriftlich gekündigt, verlängert sich die Vertragslaufzeit um ein weiteres Jahr.

8. Dienstleistungen

8.1. Einzelheiten und Bedingungen zu den von der Baser angebotenen Dienstleistungen ergeben sich aus den spezifischen Produktinformationen sowie den jeweils gültigen Preislisten.

8.2. Das Operating Center der Baser ist zum Empfang der angebotenen Dienstleistung eingerichtet und wird rund um die Uhr von deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen bedient. Die Baser verpflichtet sich, das in ihren Betriebsräumlichkeiten eingerichtete Operating Center mit allen zumutbaren Mitteln uneingeschränkt betriebsbereit zu halten. Aufgrund des Umfeldes mit Hilfedienstleistern, der Natur der Notrufe (z. B. SOS-Hilferuf, Überfall etc.) und der erhöhten Sicherheitsanforderungen wird die Baser gesondert auf den Hochsicherheitsaspekt der Dienstleistung verweisen.

8.3. Je nach AV bietet die Baser diverse Leistungen in den Bereichen Kommunikation, Sicherheit und Service. Die Baser gewährt dem Kunden für die Dauer des Vertrags das nicht übertragbare und nicht ausschliessliche Recht zur Nutzung der Dienstleistungen als Endkunde im Rahmen der anwendbaren Produktinformationen und gemäß der bestehenden Netzabdeckung.

8.4. Der Kunde erkennt an, dass Dienstleistungen der Baser nur bezogen werden können, falls die erforderlichen vertraglichen und technischen Voraussetzungen erfüllt sind. Eine völlig störungs- und unterbrechungsfreie Erbringung der Dienstleistungen kann jedoch nicht vollumfänglich sichergestellt werden, da die Funkversorgung sowie die technischen Voraussetzungen im In- und Ausland vom Netz des Telekommunikationsanbieters bzw. dessen Roamingpartners abhängig sind.

9. Technische Voraussetzungen

9.1. Das von der Baser angebotene Gesamtpaket besteht aus einem entsprechenden Endgerät (Hardware) und einem Ladegerät (dem Gerät beigepackt dient es zur Versorgung des im Gerät integrierten Akkus). Der Kunde hat für die regelmässige Aufladung des Gerätes durch Anschluss an das Stromnetz (Steckdose) Sorge zu tragen.

9.2. Die Energie- bzw. Stromkosten zur Aufladung des Akkus trägt der Kunde.

9.3. Das Angebot beinhaltet eine SIM-Karte (eine im Gerät integrierte Chipkarte, die zur Identifikation des Kunden im Mobilfunknetz dient und es dem Telekommunikationsanbieter ermöglicht, der Baser und damit dem Kunden den mobilen Telefon- und Datenanschluss zur Verfügung zu stellen).

9.4. Die Dienstleistungen der Baser können nur bezogen werden, falls die erforderlichen vertraglichen und technischen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Baser ist ohne Vorankündigung berechtigt, die Dienstleistungen jederzeit anzupassen oder einzustellen. Mit Benutzung einer von der Baser angebotenen oder vermittelten Dienstleistung akzeptiert der Kunde die jeweils aktuellen Bedingungen und Konditionen.

10. Telefonie- und Datentransfer, Eigentumsklausel

10.1. Durch den Kauf, bzw. die Inanspruchnahme der Dienstleistung berechtigt der Kunde die Baser, die im Lieferumfang enthaltene SIM-Karte zu registrieren. Grundlage bildet das Telekommunikationsgesetz (TKG) sowie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

10.2. Des Weiteren gelten die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen des entsprechenden Telekommunikationsanbieters, der die SIM-Karte zur Verfügung stellt.

10.3. Die Baser liefert die Ortungsgräte inklusive SIM-Karte, welche ausschließlich für die im Vertrag aufgeführten Dienstleistung genutzt werden darf. Während der gesamten Vertragsdauer verbleibt die SIM-Karte im Eigentum der Baser. Der Kunde darf die mitgelieferte SIM-Karte weder in ein anderes Gerät einsetzen, noch eine andere Karte (Fremdkarte) in das gelieferte Gerät einsetzen.

10.4. Für den Austausch der SIM-Karte bzw. den Wechsel des Telekommunikationsanbieters verrechnet die Baser dem Kunden eine einmalige Gebühr. Die Höhe ist der jeweils gültigen Preisliste zu entnehmen.

10.5. Sämtliche Kosten und Gebühren (z. B. Verbindungskosten) der ausgetauschten SIM-Karte gehen zu Lasten des Kunden.

10.6. Bei Produkten mit Prepaid-SIM-Karten ist der Kunde für das einwandfreie Funktionieren – namentlich das Aufladen des Gesprächsguthabens – verantwortlich. Die Kosten hat der Kunde zu tragen.

10.7. Abhängig vom Dienstleistungsangebot des Mobilfunkbetreibers bzw. dessen Roamingpartners können mögliche Einschränkungen hinsichtlich der Versorgung und Verfügbarkeit insbesondere bei schwer zugänglichen, speziell isolierten und abgeschlossenen Räumen auftreten.

10.8. Die Baser stellt ausschließlich Verbindungen in die folgenden europäischen Staaten her: Andorra, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Fürstentum Liechtenstein, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Monaco, Montenegro, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Rumänien, Russland, San Marino, Schweden, Schweiz, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, Tschechische Republik, Türkei, Ukraine, Ungarn, Vatikanstadt, Vereinigtes Königreich von Großbritannien.

11. SOS-Notruf

Bei Betätigung der Notruftaste durch den Kunden wird dieser durch die Baser bzw. dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen unterstützt. Zum Zwecke der Dokumentation von ein- und ausgehenden Anrufen werden die Gespräche digital aufgezeichnet. Die Aufzeichnungen werden gemäß geltenden Datenschutzverordnungen gelöscht.

12. Ortsbestimmung

12.1. Zur korrekten Positionsbestimmung benötigt die Baser ein funktionierendes Satellitennetz. Der Empfänger im Gerät funktioniert in der Regel mit einer hohen Genauigkeit. Lediglich z. B. in engen Häuserschluchten oder bei extremen Wetterbedingungen wie z. B. starkem Schneefall kann es zu Beeinträchtigungen oder Komplettausfall kommen.

12.2. Mögliche Einschränkungen hinsichtlich der Versorgung und Verfügbarkeit können nicht vollumfänglich ausgeschlossen werden.

12.3. Kann keine Verbindung zum Satelliten hergestellt werden, ist es der Baser möglich, die letzte im Gerät abgespeicherte Position abzufragen.

12.4. Durchgeführte Ortsbestimmungen im Zuge einer Aktiv- oder Passivortung werden zum Zwecke der Dokumentation und gemäß geltenden Datenschutzverordnungen aufbewahrt und danach gelöscht.

13. Ablauf eines eingehenden SOS-Notrufs

13.1. Bei Betätigung der Notruftaste oder Meldung eines Notrufs durch den Kunden oder durch Dritte, oder auch bei Betätigung der Notruftaste ohne Zustandekommen einer Gesprächsverbindung, kontaktiert die Baser primär Hilfe leistende Stellen und gibt diesen die Geokoordinaten sowie die vom Kunden im Gesundheitsformular für den Notfall freigegebenen persönlichen Daten weiter.

13.2. Die Baser verständigt zusätzlich die vom Kunden im Gesundheitsformular angegebenen Personen in der angeführten Reihenfolge. Die erste erfolgreiche Benachrichtigung entsprechend der zu verständigenden Personen stellt die Baser von jeder weiteren Benachrichtigung frei. Nach Auslösen des Notrufs wird der Kunde bis zum Eintreffen der Hilfe leistenden Stellen durch die Baser geortet.

14. Ablauf der Aktiv- und Passivortung, Geofencing

Das auf Satelliten basierte Ortungssystem ermöglicht es der Baser, eine Standortaktualisierung des Endgerätes des Kunden durchzuführen.

14.1. Aktivortung: Bei Betätigung der Notruftaste durch den Kunden erfolgt die Positionsbestimmung und die Übermittlung der Standortaktualisierung an das Operating Center der Baser.

14.2. Passivortung: Auf entsprechende Anweisung des Kunden oder durch vom Kunden im Gesundheitsformular freigegebene und somit berechtigte Dritte erfolgt die Standortaktualisierung an das Operating Center der Baser.

14.3. Geofence: Der Kunde legt nach individuellen Kriterien einen geographischen Bereich fest. Je nach gewählter Einstellung erfolgt eine Benachrichtigung bei Verlassen oder Betreten des zuvor definierten Aktionskreises durch das Gerät.

15. Pflichten des Kunden

15.1. Der Kunde ist verpflichtet, die im Rahmen des Dienstleistungsvertrags bezogenen Dienstleistungen rechts- und vertragskonform zu nutzen.

15.2. Ebenfalls ist er für eine fristgerechte Bezahlung der Produkte und Dienstleistungen verantwortlich. Dies gilt auch für Waren oder Dienstleistungen, welche über seinen Anschluss bezogen oder bestellt wurden; dies gilt auch, wenn dieses durch Dritte erfolgt. Der Kunde haftet stets für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben in der Vereinbarung sowie im Gesundheitsformular und hat der Baser somit jede Änderung seiner Angaben unverzüglich schriftlich bekannt zu geben.

15.3. Der Kunde hat die im Fall eines eingehenden SOS-Notrufs von ihm im Gesundheitsformular angeführten zu verständigenden Personen von deren Nennung zu unterrichten und deren Einverständnis für deren Benachrichtigung einzuholen. Eine Änderung der Daten der Verständigungspersonen (bzgl. Reihenfolge, Name oder Telefonnummer) ist der Baser unverzüglich schriftlich mitzuteilen, damit die Gewähr gegeben ist, eingehende SOS-Notrufe sicher abwickeln zu können.

15.4. Der Kunde hat Maßnahmen zur Verhinderung von unerlaubten Eingriffen in fremde Systeme und der Verbreitung von Computerviren zu ergreifen. Verursacht ein Endgerät bzw. Mobilanschluss des Kunden Störungen oder Schäden an den Anlagen der Baser oder Dritten, kann sie ihre Leistungserbringung ohne Vorankündigung entschädigungslos einstellen und Schadenersatz fordern.

16. Zahlungsbedingungen, sonstige Kosten, Eigentumsvorbehalt

16.1. Die Preise der Produkte und Dienstleistungen ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste, zuzüglich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.

16.2. Das zwischen den Vertragspartnern vereinbarte Entgelt für den Dienstleistungsvertrag ist vor Inbetriebnahme zu entrichten.

16.3. Die Kosten eines Einsatzes, die sich aus den Weisungen des Kunden ergeben (z. B. Feuerwehr-, Polizei- und Rettungseinsatz Hilfe leistender Stellen oder Einsatz der Baser bzw. dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen) gehen vollständig zu Lasten des Kunden.

16.4. Mehrkosten sowie Zinsen der Aufwendungen für Betriebskosten, die durch einen Zahlungsverzug vom Kunden verursacht wurden, können dem Kunden in Rechnung gestellt werden. Erhöht die Baser die Preise so, dass sie zu einer höheren Gesamtbelastung des Kunden führen, kann der Kunde den Vertrag bis zum Inkrafttreten der Änderung auf diesen Zeitpunkt hin ohne finanzielle Folgen kündigen.

16.5. Die Baser behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für diese Ware vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Kunde die Ware (nachfolgend „Vorbehaltsware“) nicht veräußern oder anderweitig über das Eigentum hieran verfügen.

16.6. Bei Zugriffen Dritter – insbesondere durch Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum der Baser hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, damit die Baser ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann.

16.7. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Baser berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern die Baser vorher vom Vertrag zurückgetreten ist.

17. Rechnung

17.1. Nach Ablauf des ersten Monats erhalten Sie eine Rechnung von uns in Papierform. In den folgenden Monaten erfolgt der Erhalt von Rechnungen in Papierform nur auf Ihren Wunsch hin. Für die Ausstellung der Rechnung entsteht eine Gebühr von EUR 1,00.

17.2. Lediglich bei Nutzung entgeltlicher Dienste von Drittanbietern stellen wir eine Rechnung in Papierform aus. Hierfür wird keine Gebühr fällig.

18. Mängel, Beanstandungen und Garantieleistungen

18.1. Sofern keine anderen Angaben gemacht werden, gilt für die bestellten Produkte eine Garantiefrist von 24 Monaten ab Lieferung an den Kunden.

18.2. Während diesen Fristen werden mangelhafte Geräte (Herstellungs-, Konstruktions- und Materialfehler) nach alleiniger Wahl durch die Baser nachgebessert oder ersetzt durch ein gleiches Modell oder gleichwertiges Nachfolgegerät, sofern sich dieses Modell nicht mehr im Sortiment befinden sollte. Für nachgebesserte oder ersetzte Geräte gibt es keine verlängerte bzw. erneuerte Garantiefrist.

18.3. Nicht unter diese Garantie fallen normale Abnutzung sowie die Folgen unsachgemäßer Behandlung, Beschädigung oder Reparatur durch den Käufer oder Dritte sowie Mängel, die auf äußere Umstände zurückzuführen sind. Diese Garantie ist abschließend, alle weitergehenden Ansprüche wie z. B. weitere Haftung, insbesondere für Mangelfolgeschäden, sind – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

18.4. Im Garantiefall sind Rücksendungen immer an die durch die Baser publizierten Adressen zu senden. Der Kunde hat keinen Anspruch, Garantiefälle über andere Vertriebspartner abzuwickeln.

18.5. Zur Qualitätssicherung wird die Baser in regelmäßigen Abständen Ortungstests durchführen oder den Kunden dazu auffordern, die Notruftaste zu betätigen, um Testnotrufe mit dem Operating Center durchzuführen.

18.6. Sollte während der Vertragslaufzeit der Vereinbarung ein Fehler auftreten, ist der Kunde verpflichtet, diesen Fehler der Baser unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

18.7. Sollte während der Vertragslaufzeit der Vereinbarung das Endgerät des Kunden verloren gehen (z. B. durch Diebstahl oder sonstigen Verlust), ist dieser verpflichtet, dies der Baser unverzüglich schriftlich mitzuteilen sowie die Vereinbarung bis zum Ende der Vertragsdauer zu erfüllen. Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit, das Gerät auf eigene Kosten zu ersetzen.

18.8. Damit die einwandfreie Funktionsweise des Ersatzgeräts geprüft werden kann, werden ebenfalls Testrufe bzw. Ortungstests durchgeführt.

18.9. Beanstandungen, die sich gegen die Art der Durchführung der Leistung oder sonstige Unregelmässigkeiten richten, sind der Baser unverzüglich schriftlich mitzuteilen, damit diese unverzüglich – längstens binnen 10 Arbeitstagen – für Abhilfe sorgen kann. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung können Rechte aus solchen Beanstandungen nicht geltend gemacht werden.

19. Gewährleistung, Schadensersatz und Haftung

19.1. Bei Mängeln der gelieferten Ware stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte zu.

19.2. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn er den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware anzeigt.

19.3. Die Haftung der Baser auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

19.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung der Baser wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

19.5. Die Haftung der Baser erstreckt sich jeweils nur auf den vereinbarten Leistungsumfang. Für allfällige Kosten seitens der Polizei oder der Ambulanz, übernimmt die Baser keine Haftung bzw. Kosten. Die Haftung der Baser für Schäden ist ausgeschlossen, wenn der Kunde widerrechtlich die mitgelieferte SIM-Karte in ein Fremdgerät statt in das gelieferte Gerät einsetzt oder wenn der Kunde widerrechtlich eine Fremdkarte statt der gelieferten SIM-Karte in das gelieferte Gerät und dafür vorgesehene Gerät einsetzt und die Entstehung des Schadens aufgrund des widerrechtlichen Gebrauchs nicht ausgeschlossen werden kann.

19.6. Der Kunde kann keine Ansprüche geltend machen:

· wegen Beeinträchtigungen und Störungen der Mobilfunk- und Telefonnetze (das Vertragsprodukt leistet keine grössere Sicherheit als die des Mobilfunknetzes des Mobilnetzbetreibers bzw. die des Satellitennetzes);
· wegen Nicht-Erscheinens oder nicht rechtzeitigen Erscheinens oder mangelhafter Leistungserbringung Hilfe leistender Stellen;
· bei missbräuchlicher Nutzung. Sämtliche daraus entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Zudem behält sich Baser bei missbräuchlicher Nutzung das Recht vor, juristische Schritte gegen den Kunden einzuleiten.
· wenn die Baser ordnungsgemäß ihren Vertragspflichten nachkommt, aber der Kunde die Dienstleistung der Baser nicht empfangen kann z. B. weil entweder das Endgerät nicht empfangsbereit ist oder der Kunde trotz Empfangsbereitschaft des Endgerätes den Anruf der Baser nicht entgegennimmt.

19.7. In Fällen höherer Gewalt (z. B. Elementarereignisse, öffentliche Unruhen, Streiks, Aussperrungen, öffentlichem Terror, epidemischen Krankheiten und im Falle sonstiger unabwendbarer Ereignisse) kann die Baser ihre jeweiligen vertraglichen Verpflichtungen, soweit ihr deren Ausführung – auch aus organisatorischen Gründen – unmöglich ist, unterbrechen.

19.8. Der Kunde hat der Baser Kosten für deren erbrachte Dienstleistungen zu erstatten, welche der Kunde versehentlich in Auftrag gegeben bzw. in Anspruch genommen hat.

20. Datenschutz, Datenüberlassung

20.1. Die Baser speichert und verarbeitet Daten des Kunden in elektronischer Form. Zweck der Speicherung, Verarbeitung und Nutzung ist ausnahmslos die Erfüllung des Vertragszweckes sowie ggf. die interne Erhebung zur Erstellung von Statistiken und Trenderkennung und zur Qualitätssicherung und Marktforschung.

20.2. Die Baser respektiert uneingeschränkt die Privatsphäre des Käufers und behandelt alle persönlichen Daten des Kunden vertraulich. Die Baser stellt die Daten Dritten nicht zur Verfügung, es sei denn, die Baser ist hierzu rechtlich und/oder gesetzlich verpflichtet, der Käufer hat im Vorwege hinsichtlich der Weitergabe seiner Daten sein schriftliches Einverständnis gegeben oder die Weitergabe dient der Erfüllung einer vertraglichen Pflicht.

20.3. Die bei der Baser beschäftigten Personen sind im Sinne des § 5 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) verpflichtet (Datengeheimnis).

20.4. Der Kunde erklärt sich mit Einbeziehung dieser AGB zur Speicherung, Verarbeitung und Nutzung in der vorbezeichneten Art und Weise einverstanden.

20.5. Im Sinne des Datenschutzgesetzes (DSG) erteilt der Kunde seine widerrufliche Zustimmung, dass sämtliche ihn betreffenden und aufgrund der Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern bekannt werdenden Daten durch die Baser automationsunterstützt verarbeitet werden.

20.6. Die Baser verpflichtet sich, betriebsfremden Personen – mit Ausnahme den ausdrücklich genehmigten Empfängerkreisen (dazu zählen alle zur Auftragserfüllung notwendigen Hilfe leistenden Stellen sowie Personen bzw. Personengruppen, welche auf dem Gesundheitsformular aufgeführt sind) über oben genannte Daten keine Auskunft zu geben.

20.7. Die zu erbringende Dienstleistung erstreckt sich ausschließlich auf die persönliche Ortung des Kunden bzw. seines Eigentums und nicht der Ortung anderer Personen oder sonstiger Gegenstände.

20.8. Es ist dem Kunden daher nicht gestattet, das Endgerät an Dritte, auch nicht an Familienmitglieder, insbesondere auch zur Inanspruchnahme der Dienstleistung weiterzugeben oder in einer anderer Art und Weise zu überlassen.

20.9. Für alle Ansprüche, welche aus einer solchen Überlassung resultieren (insbesondere unerlaubter Eingriff in die Privatsphäre) wird jede Haftung durch die Baser ausgeschlossen.

20.10. Die Baser ist ohne Zustimmung des Kunden berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag sowie den gesamten Vertrag an Dritte zu übertragen und/oder Dritte zur Leistungserbringung herbeizuziehen.

20.11. Zum Zwecke der Kreditprüfung wird die Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Postfach 50 01 66, 22701 Hamburg, der Baser die in ihrer Datenbank zu Ihrer Person gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren ermittelt werden, zur Verfügung stellen, sofern die Baser ihr berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt hat.

21. Gerichtsstand und anwendbares Recht

21.1. Der Vertrag untersteht dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Düsseldorf. Zwingende bzw. weitere Gerichtsstände bleiben vorbehalten.

21.2. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen der Verträge bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der Schriftform.

Düsseldorf, 25.04.2016